Startseite Themen Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer Datenübermittlung nach dem Brexit 
[Druckversion: HTML ]

Datenübermittlung nach dem Brexit

Stand: 11.01.2020

Wer hätte es noch gedacht? Ganz ungeregelt geht der Brexit nun doch nicht über die Bühne. In letzter Minute, über die Weihnachtstage 2020, wurde ein Handels- und Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union [PDF] Externer Link geschnürt.

Darin enthalten (S. 406) ist auch eine Übergangsregelung für die Datenübermittlung ins Vereinigte Königreich: "Article FINPROV.10A: Interim provision for transmission of personal data to the United Kingdom".

Für eine Übergangszeit werden Übermittlungen nach Großbritannien und Nordirland nicht als Übermittlungen in Drittländer gewertet, so lange sie an den bisherigen, auf der DS-GVO basierenden Datenschutzregelungen festhalten. Die Übergangszeit beginnt mit dem Inkrafttreten des Abkommens und endet, wenn die EU eine Adäquanzentscheidung nach Art. 45 Abs. 3 DS-GVO getroffen hat – längstens jedoch nach vier Monaten, die nochmals um weitere zwei Monate verlängert werden können. Spätestens im Juni also müsste eine solche Adäquanzentscheidung ergehen.

Erstmal also ist etwas Zeit gewonnen.

Das Abkommen wurde am 31. Dezember 2020 im Amtsblatt der EU veröffentlicht Externer Link und trat am 01.01.2021 vorläufig in Kraft Externer Link.
"Vorläufig", weil das Europäische Parlament noch zustimmen muss - mit welchem juristischen Kniff man in diesem Fall am Parlament vorbei zu einem vorläufigen Inkrafttreten kommt, hinterfragt man wohl besser nicht.

Die DSK weist in ihrer Pressemitteilung vom 28.12.2020 [PDF] Externer Link darauf hin, dass "Übermittlung in das Vereinigte Königreich vorerst weiter unter den bisherigen Voraussetzungen möglich" sind.
Kommt es zu einer Adäquanzentscheidung, wird das Vereinigte Königreich zu einem "sicheren Drittland", vergleichbar der Schweiz, und wird damit im Grunde ähnlich wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt.
Kommt es nicht zu einer solchen Adäquanzentscheidung, wird das Vereinigte Königreich zu einem "unsicheren Drittland". Datenübermittlungen wären nur unter besonderen Voraussetzungen wie den Standarddatenschutzklauseln möglich.
Der LfDI BW ruft vorsorglich dazu auf Externer Link, dass sich Unternehmen auch schon auf das Szenario vorbereiten sollten, wenn nach Ende des Übergangszeitraums keine Adäquanzentscheidung vorliegen sollte. Dann müssten Datentransfers in das UK anders abgesichert werden - zum Beispiel über die Standarddatenschutzklauseln der Kommission.

Ganz von der Hand zu weisen ist es nicht, dass dieses Szenario realistisch ist: Der "neueste" Staat in der Liste der "sicheren Drittländer" ist Japan. Die Verhandlungen, die zur Adäquanzentscheidung führten, dauerten deutlich länger als 6 Monate.

Allerdings drückt die EU-Kommission tatsächlich auf die Tube: Am 19.02.2021 hat sie den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses nach Art. 45 Abs. 3 DS-GVO Externer Link vorgelegt. In diesem wird dem Vereinigten Königreich ein der Europäischen Union gleichwertiges Datenschutzniveau attestiert. Dies gilt selbst angesichts der Zugriffsbefugnisse durch Sicherheitsbehörden. Gerade solche Zugriffe der Massenüberwachung durch Sicherheitsbehörden waren in der Schrems II-Entscheidung des EuGH Interner Link der Grund, den Privacy Shield zu kippen.
Allerdings sieht der Entwurf in Artikel 4 eine Regelung vor, dass der Angemessenheitsbeschulss nach vier Jahren automatisch außer Kraft tritt. Das wäre einzigartig bei einem Angemessenheitsbeschluss und ist wohl gerade dem geschuldet, dass das Vereinigte Königreich zwar wenige Monate nach Austritt aus der EU noch eine der EU vergleichbare Rechtslage hat, dies aber sich die nächsten Jahre ändern kann.

Der Europäische Datenschutzausschuss hat im April 2021 seine Stellungnahme zum Angemessenheitsbeschluss vorgelegt Externer Link und unterstreicht die Notwendigkeit, die Gesetzgebung im Vereinigten Königreich zu beobachten und den Angemessenscheitsbeschluss zu befristen.

Zurück zur Hauptseite Interner Link
Weiterführende Seiten zu den Themen:
Copyright 2021 by ZENDAS ..