Folgen bei fehlender, verspäteter oder mangelhafter Auskunft
Stand: 11.05.2023
Nach Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) steht der betroffenen Person das Recht auf eine Bestätigung darüber zu, ob personenbezogene Daten über sie verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat die betroffene Person das Recht auf Auskunft.
Neben möglichen Maßnahmen der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden besteht bei einer nicht, verspätet oder nur mangelhaft erteilten Auskunft auch die Gefahr, von der betroffenen Person auf Schadenersatz in Anspruch genommen zu werden: Art. 82 Abs. 1 DS-GVO spricht jeder Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadenersatz zu. Nach Absatz 2 muss der Schaden bei einer Verarbeitung entstanden sein. Europarechtlich ist noch nicht entschieden, ob damit beispielsweise ein Verstoß gegen Formvorschriften (z.B. Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO) oder gegen organisatorische Vorschriften (z.B. Bestellung einer oder eines Datenschutzbeauftragten) Schadensersatzansprüche auslösen. Bei einer fehlenden Auskunft fehlt es schon an einer Verarbeitung. Nur bei einer verspäteten oder mangelhaften Auskunft hätte man überhaupt eine "nicht dieser Verordnung entsprechenden Verarbeitung", wobei man im Falle der Verspätung diskutieren kann, ob hier nicht lediglich ein Verstoß gegen eine Formvorschrift (Frist) vorliegt und die Verarbeitung an sich ordnungsgemäß ist.
Soweit ersichtlich ist die Frage europarechtlich nicht geklärt, ob und ggf. welche Verstöße gegen Art. 15 DS-GVO zu einem Schadensersatzanspruch führen.
Deswegen hat sich bislang (lediglich) die nationale Rechtsprechung mit dieser Frage befasst.
Und die ist geteilter Meinung:
Der vollständige Inhalt des Dokuments steht nur den mit ZENDAS kooperierenden Hochschulen zur Verfügung
(nähere Informationen finden Sie hier
).
.
.