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Urteile zur Videoüberwachung

Stand: 15.06.2020

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen wichtige Rechtsprechung aus dem Bereich der Videoüberwachung vor.
Zum einen sind dies Urteile zur Videoüberwachung in einer Universitätsbibliothek in Nordrhein-Westfalen, zum anderen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Auslöser auch für Baden-Württemberg war, eine bereichsspezifische Vorschrift zur Videoüberwachung in das Landesdatenschutzgesetz aufzunehmen.

Bitte beachten Sie:

Die hier dargestellten Urteile beziehen sich auf Rechtsgrundlagen, die mittlerweile nicht mehr in Kraft sind. Die frühere Unterscheidung zwischen der reinen Beobachtung öffentlicher Bereiche mittels Videokameras und der Speicherung der Aufnahmen ist in den aktuell geltenden Rechtsgrundlagen nicht mehr vorgesehen. Der genannte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat dazu geführt, dass in allen Bundesländern spezifische Rechtsgrundlagen zur Videoüberwachung geschaffen wurden.

Die folgenden Ausführungen dienen damit lediglich der Information über die ursprünglichen Regelungen zur Videoüberwachung und deren Entwicklung.

Der vollständige Inhalt des Dokuments steht nur den mit ZENDAS kooperierenden Hochschulen zur Verfügung (nähere Informationen finden Sie hier Interner Link).

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