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Klage gegen EU-U.S. Data Privacy Framework abgewiesen
Der Gerichtshof der Europäischen Union weist in der Rechtssache T-553/23 (Latombe / Kommission) die Klage auf Nichtigerklärung des neuen Rahmens für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ab.
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Änderungen LDSG BW beschlossen
Es war offensichtlich ein politisches Anliegen der derzeitigen Landesregierung, Handlungsfähigkeit zu zeigen und noch vor der anstehenden Wahl Anfang März in der vorletzten Plenarsitzung Änderungen am LDSG BW zu beschließen. Bislang sind Beschluss und Plenarprotokoll noch nicht verfügbar, aber das Innenministerium weist in einer Pressemitteilung auf den Beschluss hin. Änderungen an der Regelung zur Videoüberwachung (jetzt "Videoschutz") und Regelungen für den Einsatz von KI in der Verwaltung sind die wesentlichen Neuerungen.
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Verlängerter Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich
Das Vereinigte Königreich nimmt nicht nur wieder an Erasmus teil, auch datenschutzrechtlich hat die EU-Kommission dem UK attestiert, ein der EU vergleichbares Datenschutzniveau zu bieten.
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Die Zentrale Datenschutzstelle der baden-württembergischen
Universitäten bietet Ihnen Informationen rund um das Thema "Datenschutz
in der Hochschule" und unterstützt die Universitäten des Landes
Baden-Württemberg und ihre Vertragspartner in allen rechtlichen und
technisch-organisatorischen Fragestellungen des Datenschutzes.
