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Klage gegen EU-U.S. Data Privacy Framework abgewiesen
Der Gerichtshof der Europäischen Union weist in der Rechtssache T-553/23 (Latombe / Kommission) die Klage auf Nichtigerklärung des neuen Rahmens für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ab.
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BfDI geht gegen VG Köln in Berufung
Die BfDI will für Rechtssicherheit sorgen und geht gegen das Urteil des VG Köln in die Berufung. Der Ausgang ist offen und bis dahin wird die Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Stellen des Bundes unter den Voraussetzungen des Urteils geduldet. Zugleich gibt die BfDI eine Handreichung heraus.
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VG Köln überrascht mit Urteil zur gemeinsamen Verantwortlichkeit
Der EuGH lässt schon kleine Beiträge ausreichen, um eine gemeinsame Verantwortung anzunehmen und hat sich damit schon im Fall einer Facebook-Fanpage auseinandergesetzt. Das VG Köln hat nun hinsichtlich des Cookies, das beim Aufruf der Fanpage der Bundesregierung gesetzt wird, entschieden, dass kein ausreichender Beitrag vorliegt. Für viele überraschend! Aber die Urteilsgründe zeigen, dass das VG Köln kein leichtfertiges Urteil hingeworfen hat, sondern mit viel Akribie argumentiert...
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Die Zentrale Datenschutzstelle der baden-württembergischen
Universitäten bietet Ihnen Informationen rund um das Thema "Datenschutz
in der Hochschule" und unterstützt die Universitäten des Landes
Baden-Württemberg und ihre Vertragspartner in allen rechtlichen und
technisch-organisatorischen Fragestellungen des Datenschutzes.
