Informationsfreiheitsgesetz

Stand: 21.01.2016

Am 01.01.2006 ist das "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" (Informationsfreiheitsgesetz des Bundes) in Kraft getreten (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ifg/gesamt.pdf [PDF] ).

Jeder Bürger hat danach unter Umständen einen Anspruch gegenüber Behörden des Bundes auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch kann auch Auskunft über personenbezogene Daten Dritter umfassen, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat.
Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, dem Bürger transparent zu machen, wie Entscheidungen der Behörden entstanden sind und welche Ziele damit verfolgt werden. Damit soll für jedermann die Basis dafür geschaffen werden, sich in den politischen Prozess einzubringen und Kontrolle gegenüber staatlichen Einrichtungen auszuüben. Nicht zuletzt wirkt die Herstellung der Transparenz als Mittel der Korruptionsbekämpfung.

Geltungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes

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Das IFG gilt für Bundesbehörden und ist somit nicht für Hochschulen als Einrichtungen der Länder einschlägig.

Informationsfreiheitsgesetze der Länder

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Für Hochschulen sind entsprechende Informationsfreiheitsgesetze der Länder von Bedeutung. Allerdings gibt es derzeit nur in folgenden Bundesländern entsprechende Informationsfreiheitsgesetze:

Baden-Württemberg
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG) vom 17. Dezember 2015
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/dha/page/bsbawueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-InfFrGBWpP1&documentnumber=18&numberofresults=29&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X¶mfromHL=true#focuspoint

Dieses Gesetz gilt nicht gegenüber Hochschulen nach § 1 des Landeshochschulgesetzes, soweit Forschung, Kunst, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen betroffen sind (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG).

Hier gelangen Sie zum zugrundeliegenden Gesetzesentwurf mit dem Ergebnis der Anhörung: LT Drs. 15/7720 [PDF] .
Berlin
Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin vom 15.10.1999:
http://www.kulturbuch-verlag.de/online/brv/D0002/F00053.pdf [PDF]
Brandenburg
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) vom 10.03.1998:
http://www.landesrecht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13899.de
Bremen
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen
http://www.bremen.de/fastmedia/36/Informationsfreiheitsgesetz.pdf [PDF]
Hamburg
Das Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) wurde im Oktober 2012 vom Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) abgelöst
http://www.luewu.de/gvbl/2012/29.pdf [PDF]
Mecklenburg-Vorpommern
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz - IFG M-V):
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-InfFrGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Nordrhein-Westfalen
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - IFG-NRW) vom 27.11.2001:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=4820020930120743668
Rheinland-Pfalz
Landesgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG -) vom 26. November 2008
http://www.dgif.de/fileadmin/user_upload/pdfs/LIFG_26_November_2008.pdf [PDF]
Saarland
Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG)
Sachsen-Anhalt
Informationszugangsgesetz (IZG LSA) vom 19.06.2008, in Kraft seit 01.10.2008
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/1u20/page/bssahprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-InfZGSTrahmen&documentnumber=1&numberofresults=23&showdoccase=1&doc.part=X¶mfromHL=true#focuspoint
Schleswig-Holstein
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein (Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein - IFG-SH) vom 09.02.2000:
https://www.datenschutzzentrum.de/material/recht/ifg.htm
Thüringen
Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) vom 20. Dezember 2007

Die Informationsfreiheitsgesetze der Länder können für die Hochschulen des entsprechenden Landes Auswirkungen haben.
So rechtfertigt beispielsweise nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten das IFG NRW die Veröffentlichung von Mitarbeitern auf Hochschulwebseiten (dazu mehr hier ).

Weitere Informationen:

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Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied in seinem Urteil vom 13.06.2013 (Az.4 K 191/13.KO)

zum rheinland-pfälzischen Informationsfreiheitsgesetz, dass der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen dann begrenzt sei, wenn dadurch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Dritten offenbart würden.

Urteil des VG Berlin vom 14.09.2012, Az- VG 2 185.11 (Pressemitteilung Nr. 39/2012)

: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, denn das IFG sei zwar nicht auf den spezifischen Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten anwendbar, die Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste sei aber keine parlamentarische Tätigkeit, sondern eine reine Verwaltungstätigkeit.

IFG-UIG-Broschüre des ULD für Schleswig-Holstein. [PDF]

Im Anhang ein Überblick über Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage: "Probleme bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes und ihre Auswirkungen auf den Informationsanspruch der Antragstellerinnen und Antragsteller" [PDF]

Der erste Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007 [PDF]

Auf der Webseite "Befreite Dokumente"

sammeln der Chaos Computer Club e.V. (CCC) und der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V (FoeBuD) so genannte befreite Dokumente, also Dokumente, die Bürger im Rahmen des IFG angefordert haben.