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Informationsfreiheitsgesetz

Stand: 21.01.2016

Am 01.01.2006 ist das "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" (Informationsfreiheitsgesetz des Bundes) in Kraft getreten (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ifg/gesamt.pdf [PDF] Externer Link).

Jeder Bürger hat danach unter Umständen einen Anspruch gegenüber Behörden des Bundes auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch kann auch Auskunft über personenbezogene Daten Dritter umfassen, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat.
Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, dem Bürger transparent zu machen, wie Entscheidungen der Behörden entstanden sind und welche Ziele damit verfolgt werden. Damit soll für jedermann die Basis dafür geschaffen werden, sich in den politischen Prozess einzubringen und Kontrolle gegenüber staatlichen Einrichtungen auszuüben. Nicht zuletzt wirkt die Herstellung der Transparenz als Mittel der Korruptionsbekämpfung.

Geltungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes

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Das IFG gilt für Bundesbehörden und ist somit nicht für Hochschulen als Einrichtungen der Länder einschlägig.

Informationsfreiheitsgesetze der Länder

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Für Hochschulen sind entsprechende Informationsfreiheitsgesetze der Länder von Bedeutung. Allerdings gibt es derzeit nur in folgenden Bundesländern entsprechende Informationsfreiheitsgesetze:

Die Informationsfreiheitsgesetze der Länder können für die Hochschulen des entsprechenden Landes Auswirkungen haben.
So rechtfertigt beispielsweise nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten das IFG NRW die Veröffentlichung von Mitarbeitern auf Hochschulwebseiten (dazu mehr hier Interner Link).

Weitere Informationen:

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Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied in seinem Urteil vom 13.06.2013 (Az.4 K 191/13.KO) Externer Link zum rheinland-pfälzischen Informationsfreiheitsgesetz, dass der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen dann begrenzt sei, wenn dadurch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Dritten offenbart würden.

Urteil des VG Berlin vom 14.09.2012, Az- VG 2 185.11 (Pressemitteilung Nr. 39/2012) Externer Link: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, denn das IFG sei zwar nicht auf den spezifischen Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten anwendbar, die Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste sei aber keine parlamentarische Tätigkeit, sondern eine reine Verwaltungstätigkeit.

IFG-UIG-Broschüre des ULD für Schleswig-Holstein. [PDF] Externer Link Im Anhang ein Überblick über Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage: "Probleme bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes und ihre Auswirkungen auf den Informationsanspruch der Antragstellerinnen und Antragsteller" [PDF] Externer Link

Der erste Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007 [PDF] Externer Link

Auf der Webseite "Befreite Dokumente" Externer Link sammeln der Chaos Computer Club e.V. (CCC) und der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V (FoeBuD) so genannte befreite Dokumente, also Dokumente, die Bürger im Rahmen des IFG angefordert haben.

Pressemeldungen:

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Heise Newsmeldung vom 02.02.2006: Informationsfreiheit: Auswärtiges Amt schreckt mit saftigen Gebühren Externer Link

Heise Newsmeldung vom 11.02.2006: Informationsfreiheit: Auswärtiges Amt erstattet überhöhte Gebühren Externer Link

Heise Newsmeldung vom 18.02.2006: Bundestag streitet über Kosten für Informationsfreiheit Externer Link

Heise Newsmeldung vom 20.04.2006: Sozialhilfeverein erhebt Klage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Externer Link

Heise Newsmeldung vom 10.05.2006: Mit dem Urheberrecht gegen die Informationsfreiheit Externer Link

Heise Newsmeldung vom 25.05.2006: Innenministerium hält an hohen Gebühren für Akteneinsicht fest Externer Link

Heise Newsmeldung vom 13.07.2006: Sozialhilfeverein gewinnt im Rechtsstreit um Informationsfreiheit Externer Link

Heise Newsmeldung vom 08.08.2006: Bundesregierung verteidigt breite Ausnahmen bei der Informationsfreiheit Externer Link

Heise Newsmeldung vom 26.10.2006: Informationsfreiheit kann in Mecklenburg-Vorpommern teuer werden Externer Link

Heise Newsmeldung vom 28.11.2006: Mecklenburg-Vorpommern verteidigt hohe Kosten für Informationsfreiheit Externer Link

Heise Newsmeldung vom 15.12.2006: Informationsfreiheit gilt nicht für Wowereits Terminkalender Externer Link

Heise Newsmeldung vom 02.01.2007: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert mehr Transparenz Externer Link

Heise Newsmeldung vom 15.01.2007: Statistische Bilanz zum Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht Externer Link

Heise Newsmeldung vom 01.02.2007: Rechtsprofessor: Informationsfreiheit soll ins Grundgesetz Externer Link

Heise Newsmeldung vom 21.02.2007: Bundestagsverwaltung weist Akteneinsichtswunsch von Transparency zurück Externer Link

Heise Newsmeldung vom 09.03.2007: Große Koalition lehnt Kostenreduzierung für die Informationsfreiheit ab Externer Link

Heise Newsmeldung vom 12.06.2007: Informationsfreiheitsbeauftragte mahnen blockadefreies Informieren an Externer Link

Heise Newsmeldung vom 23.07.2007: Thüringen und Bayern beharren auf Amtsgeheimnis Externer Link

Heise Newsmeldung vom 30.07.2007: Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern Externer Link

Heise Newsmeldung vom 10.08.2007: Parlamentarier verklagen Bundesministerien auf Akteneinsicht Externer Link

Heise-Newsmeldung vom 09.10.2007: Zypries hält EU-Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung geheim Externer Link

Heise-Newsmeldung vom 19.10.2007: Wahlcomputer und die Grenzen der Informationsfreiheit Externer Link

Heise-Newsmeldung vom 08.02.2008: Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der Bundesverwaltung bricht ein Externer Link

Heise-Newsmeldung vom 08.04.2008: Beschwerdestatistik zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Externer Link

Heise-Newsmeldung vom 06.02.2009: Bundesbehörden handhaben Informationsfreiheit zunehmend restriktiv Externer Link

Heise-Newsmeldung vom 24.09.2012: Experten wollen Informationsfreiheitsgesetz ausweiten Externer Link

Stuttgarter Zeitung vom 25.09.2012: Informationsfreiheit im Land - Spätes Ende der Geheimniskrämerei Externer Link
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