Themengebiet: Wahlen
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Ergebnis der Personalratswahl im Internet – eine zulässige Veröffentlichung?
Der Personalrat ist gewählt, das Wahlergebnis festgestellt. Doch wie erfahren die Beschäftigten, ob es ihre Wunschkandidatin oder ihr Wunschkandidat geschafft hat? Diese Information erfolgt oftmals durch einen entsprechenden Aushang einer Liste der neu gewählten Mitglieder. Früher eher in Papierform, heute im Internet oder Intranet. Doch werden die Ergebnisse der Personalratswahl einer Hochschule – also die…
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Offenlegung eines Wählerverzeichnisses während der Wahl
Eines der grundlegenden Rechte von Hochschulen ist das Recht zur Selbstverwaltung. Diese erfolgt nicht zuletzt durch Gremien. Dahinter steht die Arbeit engagierter Mitglieder dieser Gremien. Vielfach werden die Gremien zumindest zum Teil durch Wahlen besetzt. Die Durchführung von Wahlen ist immer auch eine logistische Herausforderung – nicht zuletzt im Hinblick auf die Wahlauswertung. Deshalb liegt…
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Die Bekanntmachung der Gewählten bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung ist gewählt, das Wahlergebnis steht fest. Doch wie erfahren die wahlberechtigten schwerbehinderten Beschäftigten, ob ihr Wunschkandidat bei dieser Wahl erfolgreich war? An Hochschulen werden die Wahlergebnisse durch den Aushang einer Liste der gewählten Personen bekannt gegeben. Ein solcher Aushang der Personen, die in das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder eines stellvertretenden Mitglieds gewählt wurden,…
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Mitteilung der gewählten Personen an weitere Stellen
Im Internet sind Mustervorlagen erhältlich (z.B. KVJS, Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg), die auf dem Musterformular für den Aushang der gewählten Personen einen Verteiler enthalten. Danach sollen auch folgende Stellen die Bekanntmachung der Gewählten erhalten: Eine Universität hatte im Verteiler zusätzlich auch noch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst stehen. Ist die Verbreitung…
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Das Wahlergebnis zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung
Steht das Wahlergebnis zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung erst einmal fest, stellt sich immer auch die Frage, wie die Gewählten insbesondere den wahlberechtigten schwerbehinderten Beschäftigten gegenüber bekannt gemacht und welchen weiteren Stellen die gewählten Personen offenbart werden. In der Regel wird an Hochschulen das Wahlergebnis durch den Aushang einer Liste der gewählten Personen vorgestellt, die neben…
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Vorstandswahl: Senat braucht Einsicht?
Künftig werden an der Hochschule nicht Kanzler und Rektor gewählt, sondern „hauptamtliche Vorstandsmitglieder“ – so die Bezeichnung im neuen Landeshochschulgesetz. Doch nicht nur die Bezeichnung, sondern auch der Ablauf des Wahlverfahrens ist neu. Und immer wirft eine solche Wahl auch datenschutzrechtliche Fragen auf. Denn die Bewerbungsunterlagen der Kandidaten enthalten personenbezogene Daten. Wer hat das Recht,…