Vorratsdatenspeicherung

Stand: 23.06.2016

Ihren zweiten Geburtstag hatte sie gerade erst hinter sich gebracht - auf zugegebenermaßen wackligen Beinen, da kam schon das Aus für die Vorratsdatenspeicherung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wackelige Beine deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht den Vorratsdatenabruf bereits ein Jahr zuvor, im März 2008, einstweilen deutlich eingeschränkt und diese Entscheidung bis zuletzt aufrecht erhalten hatte.
Im April 2014 wurde nun auch die zugrunde liegende EU-Richtlinie für nichtig erklärt.
Und nun? Aufatmen an den Hochschulen, weil keine Speicherinfrastruktur angeschafft und betrieben werden muss? Aufatmen bei den Nutzern, weil keine anlasslose Protokollierung mehr erfolgt? Besser nicht. Denn die Vorratsdatenspeicherung nimmt einen zweiten Anlauf…

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