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Zulässigkeit des Abgleichs der Namen von Hochschulangehörigen mit sogenannten „Terrorlisten“

Stand: 25.02.2015

Infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika hat der UN-Sicherheitsrat mehrere Resolutionen erlassen, die terroristische Aktivitäten dadurch unterbinden wollen, dass bestimmten Personen und Organisationen keine wirtschaftlichen Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Dieses Verbot hat die EU ihrerseits in mehreren Verordnungen umgesetzt. Diese enthalten im Anhang jeweils Namenslisten mit weiteren Angaben zu natürlichen und juristischen Personen, denen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Diese Listen werden häufig auch als „Terrorlisten“ oder „Sanktionslisten“ bezeichnet. Die EU-Verordnungen gelten grundsätzlich auch für Hochschulen.

Immer wieder wird an uns die Frage gerichtet, ob Hochschulen nun datenschutzrechtlich berechtigt oder gar verpflichtet sind, die Daten von Hochschulangehörigen, seien es Mitarbeiter oder Studierende, oder von Besuchern mit diesen Terrorlisten abzugleichen. Dieser Frage gehen wir im Folgenden nach.

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