Europäischer Datenschutztag

Stand: 05.02.2024

Am 28. Januar 1981 wurde das "Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten", auch als "Konvention 108" bekannt, beim Europarat in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Konvention trat im Herbst 1985 in Kraft und ist der erste und immer noch einzige verbindliche völkerrechtliche Vertrag im Bereich des Datenschutzes. Sie wurde inzwischen ergänzt und 2018 durch ein Änderungsprotokoll aktualisiert, das allerdings noch nicht in Kraft ist (sogenannte "Konvention 108+").

"Die Konvention 108 steht allen Ländern offen, weshalb sie das Potenzial hat, zu einer internationalen Norm zu werden. Im Jahr 1981 wurden darin die Grundsätze des Datenschutzes und heute noch gültige Regeln verankert. Da sie technikneutral formuliert ist, hat sie im Verlauf von vier Jahrzehnten nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Derzeit hat das Übereinkommen 55 Vertragsstaaten auf vier Kontinenten, 20 weitere Länder beteiligen sich an der Arbeit im Rahmen der Konvention. Zahlreiche Länder auf der ganzen Welt haben ihre innerstaatlichen Gesetze nach ihrem Vorbild angepasst. Die Konvention 108 diente auch als Grundlage der 1995 verabschiedeten Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union, die 2018 durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgelöst wurde." (Pressemeldung des Europarats anlässlich des 40. Geburtages der Konvention 108 Externer Link)

Im Jahr 2006 beschloss der Europarat, den Geburtstag der Datenschutzkonvention am 28. Januar als Europäischen Datenschutztag zu feiern. Seit 2007 wird dieser Tag jährlich mit einer Feier begangen. Sowohl staatliche Institutionen wie Datenschutzbehörden, Parlamente und Ministerien als auch Verbände, Firmen, Vereine und andere private Einrichtungen in Europa und in zahlreichen anderen Ländern laden am Datenschutztag bzw. am "Data Privacy Day" zu vielfältigen Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Datenschutz ein.

Den Text der Konvention und Informationen zur Arbeit des Europarats sowie zur Datenschutz-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte finden Sie auf dem Datenschutz-Portal des Europarates Externer Link (teilweise/zeitweilig nur auf Englisch u.a.).

18. Europäischer Datenschutztag 2024

Zugriff: Die ganze Welt

Die Veranstaltung der deutschen Aufsichtsbehörden fand am Montag, 29.01.2024, in Berlin statt. Gastgeber war in diesem Jahr das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD).

Das Motto der diesjährigen Veranstaltung war "Digitale Transformation - die Datenschutz-Zukunft gestalten" Externer Link.

Das Programm und die Aufzeichnung des Live-Streams der Veranstaltung finden Sie auf der eben genannten Webseite.

17. Europäischer Datenschutztag 2023

Zugriff: Die ganze Welt

Der 17. Europäische Datenschutztag fiel in diesem Jahr auf Samstag, 28.01.2023.

Daher fand die zentrale Veranstaltung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) erst am Montag darauf, am 30.01.2023, statt. Gastgeber war in diesem Jahr der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Die Veranstaltung trug den Titel "Data Act und die Zukunft des Datenschutzes" Externer Link und fand in Berlin statt.

Auf den Webseiten des BfDI können Sie die Aufzeichnung der Veranstaltung Externer Link anschauen.

Der Data Act (Datengesetz, DA) ist ein Rechtakt der Europäischen Union, der sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet und als EU-Verordnung unmittelbare Wirkung in allen Mitgliedsstaaten entfalten wird. Zusammen mit dem Data Governance Act (Daten-Governance-Gesetz, DGA) ist er das Kernstück der so genannten "Datenstrategie" der EU-Kommission. Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist Externer Link: "Die Europäische Datenstrategie soll die EU an die Spitze einer datengesteuerten Gesellschaft bringen. Ein Binnenmarkt für Daten ermöglicht eine EU-weite und branchenübergreifende Datenweitergabe zum Nutzen von Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen."

Schon an dieser Formulierung zeigt sich das Potential für eine Kollision mit den in der Europäischen Grundrechtecharta und der DS-GVO verankerten Grundsätzen des Datenschutzes.

Diese Datenstrategie wiederum ist Teil der so genannten "Digitalstrategie" der EU-Kommission, zu deren Umsetzung eine wahre Flut an Rechtsakten geschaffen wird bzw. werden soll: Digital Services Act (DSA), Digital Markets Act (DMA), Artificial Intelligence Act (AIA) und und und. Der Zugfahrplan (Legislative Train Schedule) des EU-Parlaments Externer Link weist 101 Gesetzgebungsvorhaben (Waggons / carriages) als Teil des Zuges Digitalstrategie (A Europe fit for the digital age) aus. Auch der Europäische Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) gehört im weiteren Sinne zur Digitalstrategie, obwohl der Fahrplan ihn im Zug "Promoting our European Way of Life" Externer Link verortet.

Wer sich mit dem Thema Data Act beschäftigen möchte, findet hier einige Startpunkte:

Themen der vergangenen Datenschutztage

Zugriff: Die ganze Welt
Copyright 2022 by ZENDAS ..