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3. Zulässigkeit der Videoüberwachung

Stand: 04.02.2015

Der Gesetzgeber hat mit Schaffung des § 20 a LDSG BW Externer Link ein detailliertes Prüfschema vorgegeben, welches wir auf dieser Seite vorstellen und an einigen Punkten erläutern. Er hat bewusst zwei Prüfschritte vorgesehen, damit die Erhebung der Daten (Videobeobachtung) auf der einen und die Speicherung (Videoaufzeichnung), Übermittlung und Nutzung auf der anderen Seite unterschieden werden.
Kommt man zu dem Ergebnis dass die Erhebung und/oder die weiteren Schritte zulässig sind, hat der Gesetzgeber den Einsatz an einige Rahmenbedingungen Interner Link geknüpft.
Vorab sei jedoch betont, dass § 20 a LDSG BW Externer Link und damit unsere Ausführungen nur gelten, wenn die Videobilder personenbezogen sind. Das ist dann der Fall, wenn ein Betrachter auf den Bildern einzelne Personen identifizieren kann, etwa anhand ihres Aussehens oder ihres Gangbilds, oder wenn z. B. einzelne Fahrzeuge erkannt werden könnten anhand des Autokennzeichens oder auffälligen Schriftzügen.

Videobilder, die aufgrund ihrer geringen Auflösung oder des Blickwinkels keine personenbezogenen Informationen enthalten, dürfen dagegen ohne jede Einschränkung erstellt und gespeichert werden. So können bspw. Webcams im Internet, die nur eine Übersicht über öffentliche Straßen und Plätzen in Gemeinden oder die aktuelle Verkehrslage auf Autobahnen zeigen, zulässig sein. ((LT-Drucksache 14/7313 [PDF] Externer Link, S. 14).

Auch nicht von § 20 a LDSG BW Externer Link erfasst werden Kameraattrappen, da es hier schon sowohl an der optisch-elektronischen Einrichtung als auch an der Beobachtung fehlt (mehr zu Attrappen Interner Link ).

Der vollständige Inhalt des Dokuments steht nur den mit ZENDAS kooperierenden Hochschulen zur Verfügung (nähere Informationen finden Sie hier Interner Link).

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