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EU-US-Datenschutzschild

Stand: 18.11.2017

Am 29.02.2016 hat die EU-Kommission einen Entwurf eines so genannten EU-US-Datenschutzschildes (Privacy Shield) vorgelegt, das das für ungültig erklärte Safe Harbor-Abkommen ersetzen soll (Informationen zur zugrundeliegenden EuGH-Entscheidung finden Sie hier Interner Link).

Das von der Kommission vorgelegte Legislativpaket enthält den Entwurf eines sogenannten Angemessenheitsbeschlusses und eine Reihe von Texten, insbesondere schriftliche Zusicherungen der US-Regierung, die der Durchsetzung der Vereinbarung dienen sollen.

Laut EU-Kommission wird mit dem Angemessenheitsbeschluss bescheinigt, dass die Garantien für die Übermittlung von Daten auf der Grundlage des neuen EU-US-Datenschutzschilds den Datenschutzstandards in der EU entsprechen. Die Zusicherung der US-Regierung dahingehend, dass auf die strenge Einhaltung der Datenschutzbestimmungen geachtet wird und die nationalen Sicherheitsbehörden Daten nicht unterschiedslos oder massenhaft überwachen, seien überzeugend. So würde das neue Abkommen den Anforderungen des EuGH-Urteils gerecht.

Schon im Vorfeld wurde von Datenschützern deutliche Kritik am geplanten Privacy Shield geübt.

Am 12.07.2016 hat die Europäische Kommission das Privacy Shield nun angenommen. In der Pressemitteilung vom 12.07.2016 Externer Link führt die Kommission aus, dass sie seit der Vorlage des Entwurfs des Datenschutzschilds im Februar unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Europäischen Datenschutzbehörden (Artikel-29-Datenschutzgruppe: Opinion 01/2016 on the EU–U.S. Privacy Shield draft adequacy decision Externer Link) und des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie der Entschließung des Europäischen Parlaments einige Klarstellungen und Verbesserungen vorgenommen hat.

Die Artikel-29-Gruppe hat diese Verbesserungen in einer Stellungnahme begrüßt [PDF] Externer Link, jedoch darauf hingewiesen, dass nicht alle Bedenken ausgeräumt wurden. Deshalb solle in einem Jahr das Privacy Shield neu bewertet werden.

Die Kritik der Datenschützer dürfte also kaum verstummen.

Das EU-Parlamant hat am 06.04.2017 eine Resolution Externer Link angenommen, in der es sich sehr besorgt hinsichtlich des Privacy Shields und die Situation in den USA äußert (Meldung bei Heise Online 07.04.17 Externer Link).

Der erste jährliche Prüfbericht der EU-Kommission kam dagegen zum Ergebnis, dass durch das Datenschutzschild ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet werde. Gleichwohl gebe es Raum für Verbesserungen und die Kommission hat einige Empfehlungen abgegeben. Informationen dazu finden sich hier... Externer Link

Kaum war dieser Prüfbereicht veröffentlicht, betonten Abgesandte aus dem Kreis der europäischen Datenschutzbehörden, die in der Artikel-29-Gruppe sind, dieser Bericht spiegele nur die Meinung der Kommission wieder. Sie würden einen eigenen Bericht erarbeiten mit Schlussfolgerung aus ihrer Sicht.

Und in der Tat liest sich die Pressemitteilung der Artikel-29-Gruppe zur Plenarsitzung im November 2017 [PDF] Externer Link ganz anders als die Äußerung der EU-Kommission. Dort äußert die Gruppe "erhebliche Bedenken", die von Kommission und den zuständigen US-Behörden binnen zweier gesetzter Fristen ausgeräumt werden müssten. Die Artikel-29-Gruppe droht sogar an, Klage gegen die Angemessenheitsentscheidung über das Datenschutzschild zu erheben.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments hat am 11.06.18 eine kritische Resolution [PDF] Externer Link zum Datenschutzschild verabschiedet. Danach - so berichtet Heise Externer Link- solle die Kommission das Datenschutzschild außer Kraft setzen, wenn sich die USA bis 1. September 2018 nicht an die Vorgaben der DS-GVO hielten.
Noch immer ist nicht alles erfüllt, was in der Vereinbarung über das Datenschutzschild geregelt wurde.

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