News Archiv
[02.11.2011] Europäisches Parlament gegen verpflichtende Netzsperren
Die Europäische Kommission will die EU-Mitgliedstaaten per Richtlinie zur Einführung von Netzsperren gegen Kinderpornographie verpflichten. Das Europäische Parlament hat sich nun aber dagegen ausgesprochen und Änderungen an dem Richtlinien-Entwurf vorgeschlagen.Weitere Informationen finden Sie hier 
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[20.07.2011] Broschüre zu Datenschutz an Hochschulen
Die Technische Hochschule Mittelhessen hat eine Broschüre veröffentlicht, in der die Tätigkeitsberichte der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden der Jahre 2008-2010 ausgewertet werden. Sie ist damit eine Fundgrube für alle, die sich einen Überblick verschaffen wollen oder konkrete Hinweise zum Datenschutz an Hochschulen suchen.Weitere Informationen finden Sie hier
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[19.07.2011] ELENA-Verfahren gekippt
Schon im Juli hatten sich die Minsterien von Hr. Rösler und Fr. von der Leyen darauf geeinigt, sich vom ELENA-Verfahren zu verabschieden. Dennoch hat es nun bis zum 29.09.11 gedauert, bis auch der Bundestag die Aufhebung beschlossen hat.Weitere Informationen finden Sie hier
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[06.04.2011] Abschied von der Websperre
Die Koalitionsspitze von CDU/CSU und FDP haben sich darauf geeinigt, sich endgültig vom Zugangserschwerungsgesetz zu verabschieden. Dieses hatte vorgeschrieben, dass statt Seiten mit kinderpornografischen Inhalten eine Stopp-Seite angezeigt werden sollte. Das Gesetz wurde - rechtstaatlich fraglich - nie angewandt. Nun soll statt der Sperre ein Löschen solcher Seiten erfolgen.Weitere Informationen finden Sie hier
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[01.04.2011] Neuordnung der Datenschutzaufsicht in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wurden mit Wirkung zum 01.04.2011 die Aufsicht für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) zusammen gefasst. Außerdem wurde die Dienststelle des LfD dem Landtag zugeordnet. Im Zuge der Änderungen des Landesdatenschutzgesetzes wurde auch eine Vorschrift zur Videoüberwachung aufgenommen.Weitere Informationen finden Sie hier
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[28.01.2011] 5. Europäischer Datenschutztag
Unter dem Motto "Datenschutz in Europa - Quo vadis?" findet am 28.01.2011 der 5. Europäische Datenschutztag statt. Der Termin erinnert an die Unterzeichnung des "Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten" vor genau 30 Jahren.Weitere Informationen finden Sie hier
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[23.12.2010] Frohes neues Jahr!
Wir wünschen allen Besuchern unseres Info-Servers ein gutes neues Jahr 2011.Weitere Informationen finden Sie hier
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[30.09.2010] Neues in Sachen Dozenten-Bewertungsportale
Mit Spannung haben wir den Gang der Lehrerin, die bereits vor dem Bundesgerichtshof vergeblich gegen ihre Bewertung bei "spickmich.de" vorgegangen war, zum Bundesverfassungsgericht erwartet. Nun ist die - leider wenig aussagekräftige - Entscheidung da...Weitere Informationen finden Sie hier
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[16.09.2010] Keine Anonymität durch Löschung von Rubrumsangaben
Mit Beschluss vom 23.07.2010 stellt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof fest, dass im Falle der Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung allein die Löschung des Namens der Parteien im Rubrum und im Sachverhalt für eine hinreichende Anonymisierung nicht genügt.Weitere Informationen finden Sie hier
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[09.08.2010] Externes E-Mail-Hosting mit Live@edu
Mit seinem Produktpaket Live@edu bietet Microsoft kostenloses E-Mail-Hosting u. a. für Universitäten und Fachhochschulen an. Wir haben die allgemein zugänglichen Nutzungsbedingungen dahingehend geprüft, ob sie mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben für eine solche Auslagerung in Einklang stehen.Weitere Informationen finden Sie hier
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[23.06.2010] Cloud-Computing und Datenschutz
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, hat auf dem 4. Österreichischen IT-Rechtstag in Wien eine sehr lesenswerte Bestandsaufnahme und eine rechtliche Bewertung zum Thema Cloud-Computing vorgestellt:Weitere Informationen finden Sie hier
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[08.06.2010] Achtung! Abzocke!
Privatpersonen erhalten derzeit Anrufe, angeblich von einer „Datenschutzzentrale Stuttgart“ o.ä. Dabei wird angeboten, die Privatperson gegen eine Gebühr bei Gewinnspielen auszutragen, in Werbesperrlisten einzutragen etc. Derartige Anrufe erfolgen nicht durch ZENDAS! Wir rufen grundsätzlich keine Privatpersonen an. Derartige Anrufe sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Betrugsversuche. Erstatten Sie Anzeige! Geben Sie keine Daten heraus!Weitere Informationen finden Sie auf: http://www.datenschutz.de/anrufer_html 
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[26.05.2010] Neue Vorlage für Verfahrensverzeichnisse
Um das Erstellen von Verfahrensverzeichnissen einfacher und komfortabler zu machen, haben wir unsere Vorlage für das Land Baden-Württemberg überarbeitet und dem heutigen Stand der Technik angepasst. Unsere neuen detaillierten Ausfüllhinweise erläutern anhand praktischer Beispiele, wie das Verfahrensverzeichnis ausgefüllt werden sollte.Weitere Informationen finden Sie hier
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[29.04.2010] Benachrichtungsprozess von MeinProf e.V. gestoppt!
Viele Datenschutzbeauftragte bzw. Hochschulen erhielten E-Mails von MeinProf e.V. Darin wurden sie gebeten, die Lehrenden an der Hochschule über deren Profil bei MeinProf.de zu informieren. MeinProf e.V. hat diesen Benachrichtigungsprozess gestoppt.Weitere Informationen finden Sie hier
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[01.04.2010] Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Rund 22 000 Bürger haben am 31. März Verfassungsbeschwerde gegen das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ELENA erhoben. Schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes sah sich das Projekt heftiger Kritik ausgesetzt. In erster Linie sind es datenschutzrechtliche Bedenken, die gegen ELENA vorgebracht werden.Weitere Informationen finden Sie hier
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[01.04.2010] Das Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung [Update]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Hier haben wir noch einmal die Gründe zusammengefasst, die das Gericht zu seiner Entscheidung veranlasst haben.Weitere Informationen finden Sie hier
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[19.02.2010] Bundesverfassungsgericht entscheidet in Sachen Vorratsdatenspeicherung am 02.03.10
Die obersten Hüter der Verfassung haben angekündigt, am 02.03.2010 ihr Urteil hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung verkünden zu wollen. Ob tatsächlich die Pflicht zur Erhebung der Daten gekippt wird? Wir halten das aufgrund der europarechtlichen Vorgaben für eher unwahrscheinlich.Weitere Informationen finden Sie hier
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[14.12.2009] Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten 2008/2009
Am 14.12. hat er ihn vorgestellt, der (neue) Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg: Seinen Tätigkeitsbericht der Jahre 2008 und 2009. Erfreulich: Keine Universität wird darin genannt; lediglich eine PH wird gerüffelt. Dies sollte Ansporn für die Hochschulen sein, auch zukünftig beim Datenschutz eine hohe Qualität zu sichern.Weitere Informationen finden Sie auf: http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/tb/2009/default.htm
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[01.09.2009] BDSG Novelle in Kraft
Am 01.09.2009 traten einige BDSG Änderungen in Kraft. Unter anderem enthält das "neue" BDSG nun eine Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz und strengere Anforderungen an die Auftragsdatenverarbeitung. Für die Hochschulen des Landes findet das BDSG jedoch keine unmittelbare Anwendung.Weitere Informationen finden Sie hier
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[22.06.2009] Bundestag entscheidet über Protokollierung bei Telemediendiensten
Das Thema Protokollierung von IP-Adressen bei Telemediendiensten hat eine gewisse Aufmerksamkeit gefunden, als ausgerechnet das Bundesjustizministerium verurteilt wurde. Im Zusammenhang mit dem "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" sah es so aus, als würde eine Rechtsgrundlage für die Protokollierung "zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen" geschaffen. Der Gesetzgeber hat am 18.06.09 darüber entschieden.Weitere Informationen finden Sie hier
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[22.04.2009] Müssen auch Hochschulen Netzsperre gegen Kinderpornos umsetzen? [Update]
Wir hatten uns schon einmal mit der Frage beschäftigt, ob auch Hochschulen die beabsichtigte "Kinderpornosperre" umsetzen müssen. Unsere nur wenige Wochen alte Sicht der Dinge müssen wir aufgrund des vom Bundestag am 18.06.09 beschlossenen Gesetzes ändern:Weitere Informationen finden Sie hier
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[20.04.2009] Dean's List
Können Sie mit dem Begriff "Dean's List" etwas anfangen? Besonders leistungsstarke Studierende werden auf einer Liste des Dekans geführt und erhalten spezielle Angebote. Zum Teil können auch externe Firmen auf diese "High Potentials" zugreifen. Was ist dabei datenschutzrechtlich zu beachten?Weitere Informationen finden Sie hier
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[26.03.2009] LG Regensburg: Professor unterliegt gegen MeinProf.de
Wieder einmal ein Urteil in Sachen Bewertungsplattformen: Diesmal fand ein Professor kein Gehör vor Gericht mit seinem Versuch, Löschung seiner Daten und Unterlassung der weiteren Veröffentlichung von Bewertungen auf MeinProf.de zu erstreiten.Weitere Informationen finden Sie hier
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[13.03.2009] Seminar 'Datenschutzgerechter Umgang mit Studierendendaten'
ZENDAS veranstaltet am 12.05.2009 in Stuttgart ein Seminar für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Studierenden- und Prüfungsverwaltung. Dieses Seminar sensibilisiert für die datenschutzrechtlichen Anforderungen an den Umgang mit Studierendendaten und versetzt die Teilnehmer in die Lage, die Zulässigkeit der Weitergabe von Studierendendaten auf Auskunftsanfragen in zu prüfen.Weitere Informationen finden Sie hier
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[10.02.2009] Safer Internet Day 2009
Am 10.02.09 findet in mehr als 40 Ländern weltweit der Safer Internet Day 2009 statt. Die Aktionen beschäftigen sich insbesondere mit dem Thema "Cyber Mobbing". Auf unseren Seiten "Der gute Ruf im Internet" geben wir Ihnen Tipps, wie Sie durch bewussten Umgang mit Ihren Daten vermeiden, Mobbingopfer im Cyberspace zu werden.Weitere Informationen finden Sie hier
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