News Archiv
[26.04.2013] Aufsichtsbehörde geht gegen Social-Plugins bei Behörden vor
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat die Behörden des Landes aufgefordert, auf so genannte Social-Plugins zu verzichten. Er hält diese - ebenso wie ZENDAS - für einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften und kündigt ein konsequentes Vorgehen an.Weitere Informationen finden Sie hier 
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[25.01.2013] Europäischer Datenschutztag am 28. Januar
Wie bereits in den vergangenen sechs Jahren ist am 28. Januar der Europäische Datenschutztag anlässlich der Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention 1981. Die Bürgerinnen und Bürger Europas sollen an diesem Tag für den Datenschutz sensibilisiert werden. Entsprechend finden auch einige Veranstaltungen statt.Weitere Informationen finden Sie hier
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[29.08.2012] Untersuchung Studentenwerksleistungen und Studienerfolg – Behauptung der HIS-HF, ZENDAS sei eingebunden, ist falsch!
Das HIS-Institut für Hochschulforschung (HIS-HF) führt im Auftrag des Deutschen Studentenwerks und beteiligter Studentenwerke eine Untersuchung zu „Studentenwerksleistungen und Studienerfolg“ durch. In den Informationen, die (potentiell) teilnehmende Hochschulen erhalten haben, findet sich (Stand Juli) der Satz: „Zur Sicherung des Datenschutzes wird die Zentrale Datenschutzstelle ZENDAS der baden-württembergischen Universitäten eingebunden.“ ZENDAS stellt dazu klar: Wir sind durch die HIS-HF nicht in das genannte Projekt eingebunden, der zitierte Satz erweckt einen falschen Eindruck. Selbstverständlich beraten wir auf ihre Anfrage hin die baden-württembergischen Universitäten und kooperierenden Hochschulen.Weitere Informationen finden Sie hier
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[29.08.2012] Untersuchung "Studentenwerksleistungen und Studienerfolg" – Behauptung der HIS-HF, ZENDAS sei eingebunden, ist falsch!
Das HIS-Institut für Hochschulforschung (HIS-HF) führt im Auftrag des Deutschen Studentenwerks und beteiligter Studentenwerke eine Untersuchung zu „Studentenwerksleistungen und Studienerfolg“ durch. In den Informationen, die (potentiell) teilnehmende Hochschulen erhalten haben, findet sich der Satz: „Zur Sicherung des Datenschutzes wird die Zentrale Datenschutzstelle ZENDAS der baden-württembergischen Universitäten eingebunden.“ ZENDAS stellt dazu klar: Wir sind durch die HIS-HF nicht in das genannte Projekt eingebunden, der zitierte Satz erweckt einen falschen Eindruck. Selbstverständlich beraten wir auf ihre Anfrage hin die baden-württembergischen Universitäten und kooperierenden Hochschulen.Weitere Informationen finden Sie hier
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[25.04.2012] Achtung! Abzocke!
Privatpersonen erhalten derzeit mal wieder Anrufe, angeblich von einer „Datenschutzzentrale Stuttgart“ o.ä. Dabei wird bspw. gefordert, dass die Privatperson ein Zeitschriftenabo kaufen muss, damit ihre Daten nicht verkauft werden. Derartige Anrufe erfolgen nicht durch ZENDAS! Wir rufen grundsätzlich keine Privatpersonen an. Derartige Anrufe sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Betrugsversuche. Erstatten Sie Anzeige! Geben Sie keine Daten heraus und bestätigen sie keine Daten!Weitere Informationen finden Sie auf: http://www.datenschutz.de/anrufer_html 
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[01.03.2012] Presseanfragen an die Hochschulen
Wir haben unsere Webseite zum Thema "Herausgabe personenbezogener Daten auf Anfrage der Presse" um ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ergänzt: Das dortige Kultusministerium muss der BILD-Zeitung nicht den Namen der für fehlerhafte Abituraufgaben verantwortlichen Person nennen.Weitere Informationen finden Sie hier
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[27.02.2012] Auskunft über Nutzer einer dynamischen IP
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: § 113 TKG darf nicht zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen angewendet werden. Warum aber derzeit eine Auskunftsersuchen von Ermittlungsbehörden dennoch auf diese Vorschrift gestützt werden kann, lesen Sie auf unserer aktualisierten Webseite.Weitere Informationen finden Sie hier
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[02.11.2011] Europäisches Parlament gegen verpflichtende Netzsperren
Die Europäische Kommission will die EU-Mitgliedstaaten per Richtlinie zur Einführung von Netzsperren gegen Kinderpornographie verpflichten. Das Europäische Parlament hat sich nun aber dagegen ausgesprochen und Änderungen an dem Richtlinien-Entwurf vorgeschlagen.Weitere Informationen finden Sie hier
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[20.07.2011] Broschüre zu Datenschutz an Hochschulen
Die Technische Hochschule Mittelhessen hat eine Broschüre veröffentlicht, in der die Tätigkeitsberichte der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden der Jahre 2008-2010 ausgewertet werden. Sie ist damit eine Fundgrube für alle, die sich einen Überblick verschaffen wollen oder konkrete Hinweise zum Datenschutz an Hochschulen suchen.Weitere Informationen finden Sie hier
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[19.07.2011] ELENA-Verfahren gekippt
Schon im Juli hatten sich die Minsterien von Hr. Rösler und Fr. von der Leyen darauf geeinigt, sich vom ELENA-Verfahren zu verabschieden. Dennoch hat es nun bis zum 29.09.11 gedauert, bis auch der Bundestag die Aufhebung beschlossen hat.Weitere Informationen finden Sie hier
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[06.04.2011] Abschied von der Websperre
Die Koalitionsspitze von CDU/CSU und FDP haben sich darauf geeinigt, sich endgültig vom Zugangserschwerungsgesetz zu verabschieden. Dieses hatte vorgeschrieben, dass statt Seiten mit kinderpornografischen Inhalten eine Stopp-Seite angezeigt werden sollte. Das Gesetz wurde - rechtstaatlich fraglich - nie angewandt. Nun soll statt der Sperre ein Löschen solcher Seiten erfolgen.Weitere Informationen finden Sie hier
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[01.04.2011] Neuordnung der Datenschutzaufsicht in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wurden mit Wirkung zum 01.04.2011 die Aufsicht für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) zusammen gefasst. Außerdem wurde die Dienststelle des LfD dem Landtag zugeordnet. Im Zuge der Änderungen des Landesdatenschutzgesetzes wurde auch eine Vorschrift zur Videoüberwachung aufgenommen.Weitere Informationen finden Sie hier
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[28.01.2011] 5. Europäischer Datenschutztag
Unter dem Motto "Datenschutz in Europa - Quo vadis?" findet am 28.01.2011 der 5. Europäische Datenschutztag statt. Der Termin erinnert an die Unterzeichnung des "Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten" vor genau 30 Jahren.Weitere Informationen finden Sie hier
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[23.12.2010] Frohes neues Jahr!
Wir wünschen allen Besuchern unseres Info-Servers ein gutes neues Jahr 2011.Weitere Informationen finden Sie hier
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[30.09.2010] Neues in Sachen Dozenten-Bewertungsportale
Mit Spannung haben wir den Gang der Lehrerin, die bereits vor dem Bundesgerichtshof vergeblich gegen ihre Bewertung bei "spickmich.de" vorgegangen war, zum Bundesverfassungsgericht erwartet. Nun ist die - leider wenig aussagekräftige - Entscheidung da...Weitere Informationen finden Sie hier
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[16.09.2010] Keine Anonymität durch Löschung von Rubrumsangaben
Mit Beschluss vom 23.07.2010 stellt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof fest, dass im Falle der Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung allein die Löschung des Namens der Parteien im Rubrum und im Sachverhalt für eine hinreichende Anonymisierung nicht genügt.Weitere Informationen finden Sie hier
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[09.08.2010] Externes E-Mail-Hosting mit Live@edu
Mit seinem Produktpaket Live@edu bietet Microsoft kostenloses E-Mail-Hosting u. a. für Universitäten und Fachhochschulen an. Wir haben die allgemein zugänglichen Nutzungsbedingungen dahingehend geprüft, ob sie mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben für eine solche Auslagerung in Einklang stehen.Weitere Informationen finden Sie hier
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[23.06.2010] Cloud-Computing und Datenschutz
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, hat auf dem 4. Österreichischen IT-Rechtstag in Wien eine sehr lesenswerte Bestandsaufnahme und eine rechtliche Bewertung zum Thema Cloud-Computing vorgestellt:Weitere Informationen finden Sie hier
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[08.06.2010] Achtung! Abzocke!
Privatpersonen erhalten derzeit Anrufe, angeblich von einer „Datenschutzzentrale Stuttgart“ o.ä. Dabei wird angeboten, die Privatperson gegen eine Gebühr bei Gewinnspielen auszutragen, in Werbesperrlisten einzutragen etc. Derartige Anrufe erfolgen nicht durch ZENDAS! Wir rufen grundsätzlich keine Privatpersonen an. Derartige Anrufe sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Betrugsversuche. Erstatten Sie Anzeige! Geben Sie keine Daten heraus!Weitere Informationen finden Sie auf: http://www.datenschutz.de/anrufer_html
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[26.05.2010] Neue Vorlage für Verfahrensverzeichnisse
Um das Erstellen von Verfahrensverzeichnissen einfacher und komfortabler zu machen, haben wir unsere Vorlage für das Land Baden-Württemberg überarbeitet und dem heutigen Stand der Technik angepasst. Unsere neuen detaillierten Ausfüllhinweise erläutern anhand praktischer Beispiele, wie das Verfahrensverzeichnis ausgefüllt werden sollte.Weitere Informationen finden Sie hier
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[29.04.2010] Benachrichtungsprozess von MeinProf e.V. gestoppt!
Viele Datenschutzbeauftragte bzw. Hochschulen erhielten E-Mails von MeinProf e.V. Darin wurden sie gebeten, die Lehrenden an der Hochschule über deren Profil bei MeinProf.de zu informieren. MeinProf e.V. hat diesen Benachrichtigungsprozess gestoppt.Weitere Informationen finden Sie hier
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[01.04.2010] Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Rund 22 000 Bürger haben am 31. März Verfassungsbeschwerde gegen das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ELENA erhoben. Schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes sah sich das Projekt heftiger Kritik ausgesetzt. In erster Linie sind es datenschutzrechtliche Bedenken, die gegen ELENA vorgebracht werden.Weitere Informationen finden Sie hier
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[01.04.2010] Das Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung [Update]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Hier haben wir noch einmal die Gründe zusammengefasst, die das Gericht zu seiner Entscheidung veranlasst haben.Weitere Informationen finden Sie hier
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[19.02.2010] Bundesverfassungsgericht entscheidet in Sachen Vorratsdatenspeicherung am 02.03.10
Die obersten Hüter der Verfassung haben angekündigt, am 02.03.2010 ihr Urteil hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung verkünden zu wollen. Ob tatsächlich die Pflicht zur Erhebung der Daten gekippt wird? Wir halten das aufgrund der europarechtlichen Vorgaben für eher unwahrscheinlich.Weitere Informationen finden Sie hier
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[14.12.2009] Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten 2008/2009
Am 14.12. hat er ihn vorgestellt, der (neue) Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg: Seinen Tätigkeitsbericht der Jahre 2008 und 2009. Erfreulich: Keine Universität wird darin genannt; lediglich eine PH wird gerüffelt. Dies sollte Ansporn für die Hochschulen sein, auch zukünftig beim Datenschutz eine hohe Qualität zu sichern.Weitere Informationen finden Sie auf: http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/tb/2009/default.htm
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